Kategorie-Archiv: News

Fachkonferenz_kl

Tag der Online-Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung ist in aller Munde, inzwischen sind fast alle Kommunen in diesem Bereich aktiv. Doch wohin wird die Reise gehen? Setzen sich digitale Beteiligungsprojekte durch oder bleiben Präsenzveranstaltungen ein Muss? Wie müssen sich Kommunen aufstellen, um zukunftsfähig zu bleiben und Dialoge mit der Bürgerschaft erfolgreich zu gestalten? Methoden, Erfolgsfaktoren und Trends zur digitalen Bürgerbeteiligung werden vorgestellt.

Informationen zur Zukunft digitaler Bürgerbeteiligung erhalten Sie auf unserer Fachkonferenz „Trends und Visionen:

Partizipative Verfahren für zukunftsfähige Kommunen am 7.7.2015 in Darmstadt.

Programm Schreiben Sie uns! Anmeldung

 

Beispiele für gelungene Online-Beteiligung:

sags-doch-logo komplett2014

Sag’s doch ist das digitale Beteiligungsprojekt der Stadt Friedrichshafen und des Landkreis Bodenseekreis. Es ist ein gemeinsames Portal für Anliegenmanagement mit Einbindung des 115-Servicecenter und eigenen Apps. Neben dem Anliegen-management-System führte die Stadt Friedrichshafen und der Bodenseekreis auf der Online-Plattform “Sag’s doch!” 2014 im Rahmen des Energie- und Klimaschutzkonzepts eine Bürgerumfrage zum Thema Energie, Mobilität, Ernährung und Kommunikation durch.



Digitale Bürgerbeteiligung läuft in Gelsenkirchen über das Portal GE-meldet. GE-meldet ist das Anliegenmanagement der Stadt mit eigenen Apps und Anbindung an verwaltungsinterne Ticketsysteme.


Darmstadt

Digitale Bürgerbeteiligung gibt es in der Wissenschaftsstadt Darmstadt seit 2012 in Form des Bürgerhaushalts, den sie gemeinsam mit der wer|denkt|was GmbH stetig weiterentwickelt.
Um die Qualität zukünftiger Bürgerbeteiligungsverfahren zu sichern, erarbeitete die Wissenschaftsstadt Darmstadt gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern eine Leitlinie zur Bürgerbeteiligung. Im Rahmen dieses Prozesses konnte 2014 ein Entwurf der Leitlinien online kommentiert werden.


lampertheim

Seit 2014 dient das Bürgerforum der Spargelstadt Lampertheim an der Bergstraße als kontinuierliche Beteiligungsprojekt im Internet. Über das ganze Jahr hinweg können Ideen und Anregungen aus der Bürgerschaft gesammelt und diskutiert werden. Quartalsweise werden die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in den politischen Beratungen berücksichtigt.

Ergänzend zum Bürgerforum hat die Stadt Lampertheim im Frühjahr 2015 ein Bürgerpanel gestartet, für das nun regelmäßig Bürgerinnen und Bürger zur Lebensqualität und ihrer Zufriedenheit in Lampertheim befragt werden. Das Bürgerpanel soll die Beteiligungsmöglichkeit für Bürger und Bürgerinnen erhöhen. Die Erste Lampertheimer Bürgerbefragung nahm am 04. Mai 2015 ihren Anfang.

Um die zahlreichen Angebote zur Bürgerbeteiligung zu bündeln und somit Bürgerinnen und Bürgern eine zentrale Anlaufstelle zu bieten, wurde das so genannte Bürgerportal eingerichtet, die Plattform für digitale Beteiligung. Hier finden sich Informationen zu allen Verfahren zur Bürgerbeteiligung vor Ort sowie im Internet.

 


neues_logo

Die Pfungstädter Bürgerinnen und Bürger können sich über die Informations- und Beteiligungsplattform online informieren und einbringen. Bürgerbeteiligung findet dort in Form von einem Mängelmelder statt, über den die Bürgerschaft Anliegen und Schäden in der Stadt melden kann, sowie Informations- und Diskussionsforen. Hier werden zu aktuellen politischen Themen Hintergrundinfor-mationen bereitgestellt, auf deren Basis Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen einbringen können.

 


Holstein_Parliament

wer|denkt|was als Experte für digitale Beteiligung

Am 29.04.2015 wurde eine Stellungnahme der wer|denkt|was GmbH im Schleswig-Holstein’schen Landtag beraten. Grundlage waren der Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung“ und der Änderungsantrag „Demokratie lebt von Vertrauen“. Den gesamten Vorgang der Antragsberatung können Sie hier nachverfolgen.

Politische Beteiligung muss für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich und erlebbar sein. Dies ist heute umso schwieriger in die Tat umzusetzen, da man neben dem Job, der Familie, und dem Beruf nur wenig Zeit hat, um sich mit kommunalen Themen und Problemen auseinanderzusetzen.

So entsteht das Bild des Politikers, der immer öfter für die alltäglichen Probleme im öffentlichen Gemeindeleben verantwortlich gemacht und immer seltener als Volksvertreter wahrgenommen wird.

Foto: Olaf Kosinsky
Foto: Olaf Kosinsky | CC-BY-SA-3.0

Das Stichwort in diesem Zusammenhang ist die allseits bekannte „Politikverdrossenheit“. Das heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger politisch uninteressiert sind, sondern vielmehr, dass die Politik und ihre Vertreter für viele Bürger unerreichbar erscheinen und daher ihre Ablehnung erfahren.

In Deutschland sind die Wahlen das Sprachrohr der Bevölkerung, welches jedoch nur alle 4 Jahre aktiv wird. Im Zeitraum, der zwischen den Wahlen liegt, fühlt sich die Bürgerschaft in ihrer Einflussnahme eingeschränkt, sodass das Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung geschwächt wird. Dies wird verstärkt durch mangelnde Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Demonstrationen und Protestveranstaltungen sind ein starker Ausdruck der Unzufriedenheit über diesen Zustand – besonders schwerwiegend ist jedoch Rückgang der Wahlbeteiligung, denn jede Demokratie lebt letztendlich durch die Zustimmung ihres Wahlvolkes.

Beteiligungsprojekte, die dem Bürger eine leichte und zeitsparende Form der digitalen Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ermöglichen, setzen genau an dem Punkt an die Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen politisch einzubinden. Dies nutzt sowohl der jeweiligen Bürgerin bzw. dem Bürger als auch der kommunalen Verwaltung. Denn auf diesem Wege werden sowohl dringend zu behebende Mängel schneller und mit weniger Aufwand in Erfahrung gebracht, als auch neue Ideen und Problemlösungsansätze aus einem gewaltigen Ideenpool, nämlich der Bevölkerung selbst, erst erschließbar.

Durch Online-Beteiligungsprojekte kann der Politikverdrossenheit ein Stück weit aktiv entgegengewirkt werden. Die Möglichkeit zur digitalen Beteiligung von Bürgern sendet seitens der Politik das Signal aus, dass die Bürgermeinung wichtig ist, gehört und wertgeschätzt wird – dass der Bürger ebenso wie der Politiker Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

Anders als man annehmen könnte sind E-Beteiligungsplattformen keine Selbstläufer. Neben der Bereitschaft aller Beteiligten bei solchen Projekten mitzuwirken, ist auch die Begleitung und Moderation durch fachlich kompetentes Personal besonders wichtig.

Das Team der wer|denkt|was GmbH sieht in E-Beteiligungsplattformen eine Möglichkeit, um dem Bürger die Politik näher zu bringen, ihn für politische Themen zu interessieren und einzubinden. Sicherlich werden hierdurch nicht sämtliche Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung beseitigt, jedoch kann E-Beteiligung dazu beitragen, Politik für den Bürger lebendiger und greifbarer zu gestalten, als dies bisher der Fall ist.

Screenshot_da-bei

Halbzeit des Darmstädter Bürgerhaushalts 2015

 

Tatkräftige Bürgerbeteiligung

Zur Halbzeit des Bürgerhaushalts der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind rund 80 Ideen eingegangen. Es wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsmöglichkeit für diverse Ideen aktiv nutzen. Vor allem im Themenbereich „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ machten die Darmstädterinnen und Darmstädter viele Vorschläge (29 Ideen) : So stehen neue Fahrradwege, Tempolimits, Verkehrsberuhigung und kostenloses Parken in der gesamten Stadt im Fokus.

Aber auch der Themenbereich „Natur- und Landschaftspflege“ (12 Ideen) interessiert die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr sehr. So wurde beispielsweise gefordert, Geldstrafen für illegale Müllab-lagerung zu erheben oder bei Neupflanzungen im Stadtgebiet auf allergieauslösende Bäume zu verzichten.

Weitere Ideen, die bei der Online-Beteiligung genannt wurden, sind die Beschaffung von Arbeitskleidung aus fairem Handel und fairer Produktion, öffentliche Duschen und Toiletten sowie ehrenamtliche Friseurleistungen für Obdachlose. Auch stadtplanerisch sind die Teilnehmenden aktiv: So fordern sie die Verkleinerung des Wixhäusener Friedhofs mit anschließender Bebauung der einge- sparten Fläche oder die Zusammenführung der Städte Darmstadt mit Weiterstadt und Griesheim, um der Verschmelzung der Stadtgrenzen zuvorzukommen.

BHH_DA_Header
Mathildenhöhe Darmstadt

Neu in diesem Jahr ist die Zuordnung zu Stadtteilen: Ein Großteil der bisher eingereichten Vorschläge bezieht sich jedoch auf die gesamte Stadt oder die Innenstadt. Es muss sich noch zeigen, inwiefern der Bezug zum Stadtteil angenommen werden wird.

Noch bis zum 31. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger Ideen für den Haushalt der Stadt in acht Kategorien einreichen. Ab dem 01. Juni 2015 beginnt die Abstimmungsphase.

Seit dem Start der Internetplattform zum Bürgerhaushalt im Jahr 2012 haben sich ca. 1720 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Wie hoch die Beteiligung vor Ort sein wird, lässt sich vorerst nur schwer abschätzen.