Kategorie-Archiv: News

Holstein_Parliament

wer|denkt|was als Experte für digitale Beteiligung

Am 29.04.2015 wurde eine Stellungnahme der wer|denkt|was GmbH im Schleswig-Holstein’schen Landtag beraten. Grundlage waren der Antrag „Demokratie lebt von Beteiligung“ und der Änderungsantrag „Demokratie lebt von Vertrauen“. Den gesamten Vorgang der Antragsberatung können Sie hier nachverfolgen.

Politische Beteiligung muss für die Bürgerinnen und Bürger leicht zugänglich und erlebbar sein. Dies ist heute umso schwieriger in die Tat umzusetzen, da man neben dem Job, der Familie, und dem Beruf nur wenig Zeit hat, um sich mit kommunalen Themen und Problemen auseinanderzusetzen.

So entsteht das Bild des Politikers, der immer öfter für die alltäglichen Probleme im öffentlichen Gemeindeleben verantwortlich gemacht und immer seltener als Volksvertreter wahrgenommen wird.

Foto: Olaf Kosinsky
Foto: Olaf Kosinsky | CC-BY-SA-3.0

Das Stichwort in diesem Zusammenhang ist die allseits bekannte „Politikverdrossenheit“. Das heißt nicht, dass die Bürgerinnen und Bürger politisch uninteressiert sind, sondern vielmehr, dass die Politik und ihre Vertreter für viele Bürger unerreichbar erscheinen und daher ihre Ablehnung erfahren.

In Deutschland sind die Wahlen das Sprachrohr der Bevölkerung, welches jedoch nur alle 4 Jahre aktiv wird. Im Zeitraum, der zwischen den Wahlen liegt, fühlt sich die Bürgerschaft in ihrer Einflussnahme eingeschränkt, sodass das Bindeglied zwischen Politik und Bevölkerung geschwächt wird. Dies wird verstärkt durch mangelnde Kommunikations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Demonstrationen und Protestveranstaltungen sind ein starker Ausdruck der Unzufriedenheit über diesen Zustand – besonders schwerwiegend ist jedoch Rückgang der Wahlbeteiligung, denn jede Demokratie lebt letztendlich durch die Zustimmung ihres Wahlvolkes.

Beteiligungsprojekte, die dem Bürger eine leichte und zeitsparende Form der digitalen Beteiligung an kommunalen Entscheidungen ermöglichen, setzen genau an dem Punkt an die Bürgerschaft auch zwischen den Wahlen politisch einzubinden. Dies nutzt sowohl der jeweiligen Bürgerin bzw. dem Bürger als auch der kommunalen Verwaltung. Denn auf diesem Wege werden sowohl dringend zu behebende Mängel schneller und mit weniger Aufwand in Erfahrung gebracht, als auch neue Ideen und Problemlösungsansätze aus einem gewaltigen Ideenpool, nämlich der Bevölkerung selbst, erst erschließbar.

Durch Online-Beteiligungsprojekte kann der Politikverdrossenheit ein Stück weit aktiv entgegengewirkt werden. Die Möglichkeit zur digitalen Beteiligung von Bürgern sendet seitens der Politik das Signal aus, dass die Bürgermeinung wichtig ist, gehört und wertgeschätzt wird – dass der Bürger ebenso wie der Politiker Teil der Lösung und nicht Teil des Problems ist.

Anders als man annehmen könnte sind E-Beteiligungsplattformen keine Selbstläufer. Neben der Bereitschaft aller Beteiligten bei solchen Projekten mitzuwirken, ist auch die Begleitung und Moderation durch fachlich kompetentes Personal besonders wichtig.

Das Team der wer|denkt|was GmbH sieht in E-Beteiligungsplattformen eine Möglichkeit, um dem Bürger die Politik näher zu bringen, ihn für politische Themen zu interessieren und einzubinden. Sicherlich werden hierdurch nicht sämtliche Ursachen der niedrigen Wahlbeteiligung beseitigt, jedoch kann E-Beteiligung dazu beitragen, Politik für den Bürger lebendiger und greifbarer zu gestalten, als dies bisher der Fall ist.

Screenshot_da-bei

Halbzeit des Darmstädter Bürgerhaushalts 2015

 

Tatkräftige Bürgerbeteiligung

Zur Halbzeit des Bürgerhaushalts der Wissenschaftsstadt Darmstadt sind rund 80 Ideen eingegangen. Es wurde deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger die Beteiligungsmöglichkeit für diverse Ideen aktiv nutzen. Vor allem im Themenbereich „Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV“ machten die Darmstädterinnen und Darmstädter viele Vorschläge (29 Ideen) : So stehen neue Fahrradwege, Tempolimits, Verkehrsberuhigung und kostenloses Parken in der gesamten Stadt im Fokus.

Aber auch der Themenbereich „Natur- und Landschaftspflege“ (12 Ideen) interessiert die Bürgerinnen und Bürger dieses Jahr sehr. So wurde beispielsweise gefordert, Geldstrafen für illegale Müllab-lagerung zu erheben oder bei Neupflanzungen im Stadtgebiet auf allergieauslösende Bäume zu verzichten.

Weitere Ideen, die bei der Online-Beteiligung genannt wurden, sind die Beschaffung von Arbeitskleidung aus fairem Handel und fairer Produktion, öffentliche Duschen und Toiletten sowie ehrenamtliche Friseurleistungen für Obdachlose. Auch stadtplanerisch sind die Teilnehmenden aktiv: So fordern sie die Verkleinerung des Wixhäusener Friedhofs mit anschließender Bebauung der einge- sparten Fläche oder die Zusammenführung der Städte Darmstadt mit Weiterstadt und Griesheim, um der Verschmelzung der Stadtgrenzen zuvorzukommen.

BHH_DA_Header
Mathildenhöhe Darmstadt

Neu in diesem Jahr ist die Zuordnung zu Stadtteilen: Ein Großteil der bisher eingereichten Vorschläge bezieht sich jedoch auf die gesamte Stadt oder die Innenstadt. Es muss sich noch zeigen, inwiefern der Bezug zum Stadtteil angenommen werden wird.

Noch bis zum 31. Mai 2015 können Bürgerinnen und Bürger Ideen für den Haushalt der Stadt in acht Kategorien einreichen. Ab dem 01. Juni 2015 beginnt die Abstimmungsphase.

Seit dem Start der Internetplattform zum Bürgerhaushalt im Jahr 2012 haben sich ca. 1720 Nutzerinnen und Nutzer registriert. Wie hoch die Beteiligung vor Ort sein wird, lässt sich vorerst nur schwer abschätzen.

Quelle: TIP-Verlag Lampertheim

Erste Lampertheimer Bürgerbefragung

Am Montag, 04. Mai 2015, startete die erste Bürgerbefragung in Lampertheim, die gemeinsam mit der wer|denkt|was GmbH konzipiert wurde und bis zur Auswertung begleitet wird. Ziel der Befragung ist, die Zufriedenheit und Interessen der Lampertheimer Bürgerinnen und Bürger zu erfassen.

Die Notwendigkeit dieses Ziels betonte Bürgermeister Gottfried Störmer bei der Auftaktveranstaltung der Bürgerbefragung: „Kommunen entwickeln sich zu Bürgerkommunen, indem sie Würdigung, Wertschätzung und Weiterbildung in einer Kultur des Ermöglichens als Grundlage der Gemeinschaft von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft anerkennen, schätzen und leben“

Erste Lampertheimer Bürgerbefragung - Stadt Lampertheim
Erste Lampertheimer Bürgerbefragung – Stadt Lampertheim

Was man sich unter Bürgerkommune vorstellen kann, scheint dennoch nicht eindeutig. Fachbereichsleiter Rolf Hecher vergleicht die Bürgerkommune mit dem Monster von Loch Ness – viele reden darüber, aber niemand hat es gesehen. Die Erste Lampertheimer Bürgerbefragung soll Abhilfe schaffen: „Mit dem Bürgerportal erhalten wir einen Blick aufs Ungeheuer“, verkündete Hecher am Montag im Magistratsraum des Stadthauses.

Die Befragung hat soziale, politische und wirtschaftliche Themenschwerpunkte. Teilnehmen kann jeder Bürger und jede Bürgerin aus Lampertheim über 18 Jahren. Dazu liegen die Fragebögen im Rathaus-Service in der Domgasse 2 und in den Außenstellen der Stadtteile aus. An der Befragung kann ebenso online teilgenommen werden, unter www.buergerbeteiligung.lampertheim.de. Die Befragung endet am 05. Juni 2015.

Die Befragung ist gleichzeitig als repräsentatives Bürgerpanel angelegt, sodass die Befragung in Zukunft alle ein bis zwei Jahre wiederholt werden soll. Dadurch wird eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse über die Jahre hinweg ermöglicht.

Um die Repräsentativität zu garantieren, wurden 1.000 Lampertheimer Bürger und Bürgerinnen über 18 Jahre in einer Zufallsstichprobe ausgewählt.

Alle Angaben werden anonymisiert gesammelt und ausgewertet, Rückschlüsse auf einzelne Personen sind nicht möglich, was wer|denkt|was versichert. Weitere Fragen zur Bürgerbefragung beantwortet Silke Reis, Fachdienst Kultur und Ehrenamt, Telefon 06206/935363 oder per E-Mail: S.Reis@lampertheim.de.

Quelle: TIP-Verlag Lampertheim
Quelle: TIP-Verlag Lampertheim